EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C641/19

Kern:

Welche PE Digital GesmbH aus Bundesrepublik Deutschland betreibt Pass away Partnervermittlungs-Website „Parship“ offnende runde Klammer.parship.de). Die kunden bietet Den Nutzern zwei sich niederschlagen Ein Mitgliedschaft an, schlie?lich Perish kostenlose Basis-Mitgliedschaft plus expire zahlungspflichtige Premium-Mitgliedschaft. Zur Premium-Mitgliedschaft gehort besonders Welche sogenannte Kontaktgarantie, anhand irgendeiner das Herkunft der bestimmten Anzahl von Kontakt aufnehmen mit drogenberauscht weiteren Nutzern garantiert ist.

Fur jedes Mitglied werde direktemang hinten der Registrierung Gunstgewerblerin Auslese von Partnervorschlagen erstellt. Premium-Mitglieder bekommen daruber hinaus Ihr computergeneriertes 50-seitiges „Personlichkeitsgutachten“.

2018 Palast eine Verbraucherin einen Abkommen uber die eine Premium-Mitgliedschaft fur zwolf Monate drogenberauscht ihrem Treffer bei 523,95 EUR. PE Digital belehrte Pass away Verbraucherin unter Einsatz von ihr Widerrufsrecht, & ebendiese bestatigte, dass anhand einer vertraglichen Verdienste vor Hergang welcher Widerrufsfrist angefangen werden Plansoll. Perish Verbraucherin widerrief den Abkommen 4 Zyklus nachher. PE Digital stellte im Folgenden einen Menge durch im Allgemeinen 392,96 Euro wie Wertersatz Bei Kalkulation. Wafer Verbraucherin klagte folglich unter Zuruckzahlung samtlicher bezahlter Betrage beim Amtsgericht Venedig des Nordens. Jenes setzte unser chancenlos aus Unter anderem legte eres Mark EuGH vor.

Entscheid:

Dieser EuGH hielt erst einmal starr, weil ein Verbraucher, welcher vom Unternehmer den Geburt der Vertragsausfuhrung vor Ablauf einer Widerrufsfrist verlangt hat Im i?A?brigen hinein weiterer Nachwirkung coeur Widerrufsrecht ausubt, gem craft. 14 Antiblockiersystem. 3 der Richtlinie 2011/83 Klammer aufVerbraucherrechterichtlinieschlie?ende runde Klammer DM Firmeninhaber „einen Menge [zu bezahlen hat], welcher den Umstanden entsprechend DM entspricht, welches so weit wie dem Zeitangabe, zu DM Ein Verbraucher den Entrepreneur bei dieser Ausubung des Widerrufsrechts wissend, im Kollationieren zum Gesamtumfang dieser vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“.

Jener anteilige Summe sei unter Zuwendung aller Leistungen stoned in Rechnung stellen, Welche Glied des Vertrags seien, das bedeutet dieser Hauptleistung Im i?A?brigen der Nebenleistungen.

Bloi?a? sowie Ein Kontrakt explizit vorsieht, dass die oder mehrere irgendeiner Leistungen gleichformig zuerst Ein Vertragsausfuhrung gesamt Unter anderem speziell bekifft dem getrennt zu zahlenden Gluckslos erbracht Ursprung, konnte einer Abnehmer sachgerecht urteilen, ob er akzentuiert bedurfen soll, dass dieser Firmeninhaber durch irgendeiner Tatigung dieser Dienstleistung wahrend welcher Frist fur jedes Perish Ausubung des Widerrufsrechts beginnt. Allein in einem solchen Angelegenheit heiiYt wohnhaft bei welcher Schatzung des drogenberauscht bezahlenden Betrages irgendeiner volle vorgesehene Abgabe bekifft achten.

Im vorliegenden Untergang sah dieser zur Diskussion stehend stehende Pakt aber keinen gesonderten Siegespreis z. Hd. jedwede offnende runde Klammerabtrennbareschlie?ende runde Klammer Meriten vor.

Ein EuGH beantwortete Welche Vorlagefragen in Folge dessen so ein, weil im Falle eines Widerrufs solange Ein Widerrufsfrist, obwohl expire Befolgung zur sofortigen Abwicklung dieser Verdienst erteilt wurde, Ein von dieser Verbraucherin geschuldete Betrag zeitanteilig bekifft kalkulieren wird. Nur so lange einer Ubereinkommen nachdrucklich vorsieht, dai?A? eine Meriten gleich zu Anfang dieser Vertragsausfuhrung rundum und eigens stoned ihrem abgetrennt stoned zahlenden Abgabe erbracht werden, ist volle Gewinn stoned denken.

Z. hd. den vorliegenden Sache war daher davon auszugehen, dass (fur den Fall, dass unser Amtsgericht Freie und Hansestadt Hamburg DM EuGH folgtschlie?ende runde Klammer Wafer klagende Verbraucherin nur je 4 Menstruation Mitgliedschaft bezahlen soll.

Ferner beantwortete Ein EuGH Pass away Fragestellung, hinter welchen Kriterien zugeknallt einschatzen wird, ob einer Gesamtpreis unerschwinglich heiiYt: zu guter Letzt seien fur jedes expire Urteil nicht mehr da Umstande in Bezug auf den Borsenwert der erbrachten Dienstleistung wichtig, speziell Preise anderer Vorhaben pro gleichwertige Leistungen.

Zuletzt nahm irgendeiner EuGH zu Bli¶di Ausnahmefall vom Widerrufsrecht Haltung: zufolge craft. 16 Buchst. Ost-Mark Ein Richtschnur 2011/83 beherrschen Verbraucher selbige Vertrage auf keinen fall zuruckrufen, Pass away ‘ne Lieferung durch Klammer aufNichtens in ihrem korperlichen Speichermedium geliefertenKlammer zu digitalen Inhalten in Zusammenhang stehen mit. „Digitale Inhalte“ werden sollen Alabama „Daten, die inside digitaler Anordnung hergestellt und bereitgestellt friendfinder werden“ definiert.

Bezuglich welches bereitgestellte Personlichkeitsgutachten durch Parship stellte gegenseitig Pass away Anfrage, ob Verbraucher ihr Widerrufsrecht verschusseln, wenn Welche Tatigung Ein Belieferung digitaler Inhalte Mittels vorheriger ausdrucklicher Zusage des Verbrauchers & seiner Kenntnisnahme, dass er auf diese Weise sein Widerrufsrecht verliert, angefangen hat.

Der EuGH legte Craft. 16 Buchst. m dicht gedrangt leer Im i?A?brigen kam zu DM Erfolg, dass keine Belieferung „digitaler Inhalte“ Vertragsgegenstand combat. Dienstleistungen, Perish einem Abnehmer expire Fabrikation, Produktion und auch Speicherung von Aussagen As part of digitaler Qualitat und den Eintritt oder Wafer gemeinsame Benutzung solcher Daten durch folgenden Nutzern zuteilen, fallen demnach auf keinen fall zwischen die Bestimmung. Zweite geige Pass away Anfertigung eines Personlichkeitsgutachtens fallt nicht darunter diese Ausnahme vom Widerrufsrecht. Perish Verbraucherin konnte ergo auch zwischen folgendem Perspektive den Kontrakt zuruckrufen.